AGB.Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Grundsätzliches

Alle Lieferungen und Leistungen (im folgenden nur als Lieferungen bezeichnet) erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn diesen durch uns nicht ausschließlich widersprochen wird oder auch wenn die Bedingungen des Bestellers bestimmen, dass anders lautende Bedingungen für ihn nicht verpflichtend sind oder erst durch schriftliche Bestätigung durch ihn gelten sollen.
Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist.
Unser Liefer- und Servicepersonal ist nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für uns abzugeben. Lieferverträge, sowie etwaige Änderungen und Nebenreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Von WaterTower24 geliefertes Wasser und Trinkwasserspender sind ausschließlich zum Endverbrauch beim Kunden bestimmt. Eine Weiterveräußerung an Dritte ist dem Bezieher daher nicht gestattet.
Porto und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Lieferungen im Liefergebiet erfolgen frei Haus. Lieferungen außerhalb unseres Liefergebietes, erfolgen nach Absprache.

2. Vertragslaufzeit

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt der Belieferungs-, Miet- und Wartungsvertrag für die Dauer von 24 Monaten. In dieser fest vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer verlängert sich das Vertragsverhältnis auf ein Jahr. Bei einer Verlängerung des Vertrages auf unbestimmte Zeit, hat jede der Vertragsparteien das Recht, den Vertrag schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende ordentlich zu kündigen.
Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist stets möglich. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung mehr als 6 Wochen in Verzug ist, wenn der Kunde den Wasserspender unerlaubt vom Standort entfernt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt wird.

3. Lieferbedingungen

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist WaterTower24 zur Leistung erst dann verpflichtet, nachdem das Widerrufsrecht des Verbrauchers erloschen ist.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich sofort ab Lager. Sollten nicht alle Teile einer Bestellung sofort geliefert werden können, sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuführen. Können wir unseren Lieferverpflichtungen nicht vollständig oder gar nicht nachkommen, so hat uns der Besteller schriftlich durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Haben wir diese Nachfrist verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, bzw. zu kündigen. Rücktritt und Kündigung sind ebenfalls schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu erklären.

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die weder rechtskräftig festgestellt, noch unbestritten oder von uns anerkannt sind, ist ausgeschlossen. Ebenso die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit nicht die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Mit dem Tage der Fälligkeit kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf. Sofern der Zugang der Rechnung streitig ist, wird die Zahlung insoweit 30 Tage nach Lieferung fällig, so dass der Kunde am 31. Tage nach Lieferung in Verzug gerät.
Wird nach Vertragsabschluss Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder bestehen begründetet Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bzw. werden uns derartige Umstände unverschuldet erst nach Vertragsabschluss bekannt, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht all unsrer Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) erfüllt worden sind und uns hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist. Falls diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen entsprochen wird, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen so lange begründetet Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gründen beruht.
WaterTower24 ist im Falle von Erhöhungen der Bezugspreise und/oder Betriebskosten zur Preisanpassung berechtigt. Die jeweilige Preisanpassung wird einen Monat nach Zugang der neuen Preisliste beim Kunden verbindlich. Liegt die Preisanpassung um mehr als 5 % über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen. Eine Preisanpassung darf erstmals vorgenommen werden, wenn seit Vertragsschluss 4 Monate vergangen sind.

5. Gewährleistung

Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn er seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei uns anerkannten Beanstandungen hat der Besteller uns Gelegenheit zu geben, nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder kostenlosen Ersatz zu liefern. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
WaterTower24 übernimmt keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte. Ansprüche, die auf eine Nichtbeachtung von unseren schriftlich oder mündliche erteilten Anweisungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Aus Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 6. Sonstige weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Haftungsbeschränkung

Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung ist außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Fälle beschränkt, in denen die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Für Sachschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist.
Unsere Haftung ist jedoch auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der typischerweise bei Geschäften, die Gegenstände dieses Auftrags sind, entstehen. Sie umfasst nicht entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

7. Eigentumsvorbehalt

Das gelieferte Wasser sowie die Trinkwasserspender und das mitgelieferte Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WaterTower24. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen WaterTower24umgehend zu informieren und den Vollstreckenden über die Eigentumsverhältnisse in Kenntnis zu setzen.

8. Besondere Bedingungen für Mietverträge

Der Besteller ist verpflichtet, den Wasserspender in dem Zustand zu erhalten, in dem er ihn empfangen hat, und gemäß unseren Anweisungen zu verwenden. Außerdem ist der Kunde gehalten, den Anweisungen über Wartung und Pflege der Mietobjekte gemäß Bedienungsanleitung nachzukommen. Reparatur, Pflege und Wartung sind ausschließlich durch unser Fachpersonal oder von uns beauftragtem Fachpersonal durchzuführen.
Falls der Mieter das gemietete Objekt schuldhaft beschädigt oder ein Defekt durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung unzulässiger Flüssigkeiten auftritt, ist er gehalten, WaterTower24 schadlos zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für erforderlich werdende Ersatz-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten.
Die Verpflichtung des Mieters zur Fortzahlung der vereinbarten Miete wird durch einen unverschuldeten, nur vorübergehenden Ausfall des Geräts oder Lieferengpass hinsichtlich Zubehörs nicht berührt. Vorübergehend ist ein Ausfall oder Lieferengpass, wenn er die Dauer von 14 Tagen nicht überschreitet.
Um die gewünschte Wasserqualität sicherzustellen verpflichtet sich der Mieter während der Laufzeit des Mietvertrages, ausschließlich das von WaterTower24 gelieferte Wasser zu verwenden. Die Wasserspender dürfen ausschließlich mit unseren Wasserflaschen versehen werden. Bei jedem festgestelltem schuldhaften Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 200,00 EUR pro Einzelfall fällig. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis dafür zu erbringen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ohne Zustimmung von WaterTower24 ist es dem Kunden untersagt, Veränderungen am Gerät vorzunehmen, Objekte weiterzuvermieten oder zu veräußern oder den Aufstellungsort außerhalb der Betriebsräume zu verändern.
Endet das Mietverhältnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung des Mieters, sind wir berechtigt, als entgangenen Gewinn pauschal sechs Monatsmieten geltend zu machen. Darüber hinaus sind für die Abholung des Wasserspenders und dessen Zubehör durch uns 150,00 € zzgl. USt. von dem Besteller zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von WaterTower24. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinn und Zweck der Verträge entsprechende Regelung.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert.

WaterTower24, 2017